Unsere AGB's
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Auto Ellenrieder
Am Kiesgrund, 87679 Dösingen
(nachfolgend „Verkäufer“)
© Rechtsanwalt Marcus Hupfauer
§ 1 Geltungsbereich
(1) Der Geltungsbereich der folgenden Regelungen bezieht sich auf alle Lieferungen und Leistungen des
Verkäufers.
(2) Auf sämtliche vom Verkäufer erbrachten Lieferungen und Leistungen finden ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Abweichende bzw. ergänzende
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsinhalt, soweit der Verkäufer diesen
ausdrücklich zugestimmt hat.
(3) Dies gilt auch für den Fall, dass der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder
abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung bzw. Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist allein die Lieferung bzw. die Leistung der Ware, die in der Artikelbeschreibung
definiert ist. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den
Verkäufer verbindlich.
(2) Vertragsleistungen, die nicht in der Artikelbeschreibung aufgeführt sind, insbesondere die, die zu
Werbezwecken bekannt gemacht werden, sind nur dann Teil des Vertragsgegenstandes, wenn dies vom
Verkäufer schriftlich bestätigt wird.
(3) Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur die in der Artikelbeschreibung
aufgeführten Merkmale als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung (des
Herstellers) stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Produkte dar.
(4) Beratungsleistungen sowie Auskünfte jeglicher Art sind nur verbindlich, soweit diese vom Verkäufer
schriftlich bestätigt wurden.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise stellen den Endpreis, inklusive der deutschen Umsatzsteuer, dar. Die anfallenden
Versandkosten sind in der Artikelbeschreibung gesondert ausgewiesen.
(2) Der Verkäufer bietet als Zahlungsmöglichkeiten Zahlung durch Überweisung im Voraus sowie Zahlung per
Nachnahme an. Bei Bezhalung durch Vorkasse erfolgt der Versand erst nach Zahlungseingang beim
Verkäufer.
(3) Pro versandter Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 € berechnet.
(4) Die vereinbarte Vergütung wird mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss
innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des
Verkäufers gutgeschrieben sein, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, bei Unternehmern Verzugszinsen in
Höhe von 8 sowie bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
(6) Ergeben sich nach Vertragsschluss konkrete Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden, wie
z.B. Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Kunden, Überschreiten der Zahlungsfristen, ist der
Verkäufer berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Vertragsabschluss
(1) Die Produktdarstellungen unter www.piaggioshop.de dienen zur Abgabe eines Kaufangebots. Mit Anklicken
des Buttons Bestellen gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch
Auslieferung der Ware innerhalb von 20 Tagen anzunehmen. Der Verkäufer wird den Zugang der
Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme
der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden.
(3) Sollte die Auftragsbestätigung des Verkäufers Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten die
Preisfestlegung technisch bedingten Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist der Verkäufer zur Anfechtung
berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
(4) Der Verkäufer bietet ein Produkt mit dem Hinweis „solange der Vorrat reicht“ an, wenn das bestellte
Produkt nicht unbegrenzt verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten
ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird. In diesem Fall kann der Verkäufer vom Vertrag
zurücktreten. Der Verkäufer erstattet dem Kunden gegebenenfalls eine bereits erbrachte Gegenleistungen
unverzüglich zurück.
§ 5 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware geht bei
Verbrauchern mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher, bei Unternhmern mit der Übergabe der
Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt über.
(2) Soweit der Kunde im Verzug der Annahme ist, steht dies der Übergabe gleich.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Dem Käufer werden die von ihm gekauften Artikel auf seine Rechnung an die gewünschte Adresse
geliefert. Die entstehenden Versandkosten sind in der Artikelbeschriebung jeweils separat ausgewiesen.
Die angegebenen Versandkosten gelten pro Artikel.
(2) Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sind paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und
Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware den Wert von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren
Preis der Ware die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht erbracht hat, es
sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Elektrische Bauteile sind vom Umtausch/Rücknahme ausgeschlossen.
Für zurückgesandte Teile werden 25% Wiedereinlagerungs-/ Bearbeitungsgebühr berechnet.
(3) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs des
Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht
erheblich geändert und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums
ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung nicht
gestattet.
(2) Der Kunde ist verpflichtet dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung,
sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein
Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich
anzuzeigen.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung
(1) Der Kunde kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte – gleich aus welchem Rechtsverhältnis –
gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen.
(2) Der Kunde ist nur mit anerkannten, rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.
(3) Die Rechte des Vertragspartners sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers abtretbar.
§ 9 Gewährleistung
(1) Der Verkäufer leistet für die vereinbarte Beschaffenheit – ausgenommen sind unerhebliche Abweichungen
– dadurch Gewähr, dass der Verkäufer nach der Wahl des Kunden und nach Setzung einer angemessenen
Frist, ein mangelfreies Produkt nachliefert oder den mangelhaften Zustand beseitigt. Entscheidet sich der
Verkäufer für eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, hat der Kunde weitere
Gewährleistungsrechte erst, wenn die Beseitigung des Mangels zweimal fehlgeschlagen ist. Die
angemessene Nachfrist beginnt nicht eher, als der Mangel und die Vertretungspflicht des Verkäufers
feststehen und nachgewiesen sind.
(2) Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung
des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer
geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein
Rücktrittsrecht zu.
(3) Gewährleistungsansprüche bezüglich aller vom Verkäufer gelieferten Produkte verjähren, soweit nicht
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb eines Jahres. Sie erlöschen jedoch vorzeitig, sobald
durch den Kunden Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen bzw. Betriebsanweisungen nicht
befolgt werden. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit
Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige
Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.
(4) Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass die in der Produktbeschreibung dargestellten
Beschaffenheitsangaben keine Garantien im Rechtssinne darstellen. Über die Produktbeschreibung
hinausgehende Beschaffenheitsangaben sowie Garantien gelten nur als dem Kunden gegenüber erklärt,
soweit diese schriftlich und gesondert festgehalten wurden.
§ 10 Haftung des Verkäufers
(1) Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Verkäufer
sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer oder seine
Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche
Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die
vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem
Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
(2) Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der
Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen
von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für Personenschäden, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch den
Verkäufer übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und
außervertraglicher Haftung, die gegen den Verkäufer geltend gemacht werden – außer in den Fällen des
Vorsatzes oder bei Personenschäden – gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem
in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB
bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon
unberührt.
(6) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder
Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören
z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Verkäufer ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund ist das
Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für den Verkäufer selbstverständlich.
(2) Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden nur, wenn diese
vom Kunden zur Vertragsabwicklung zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden die Daten des
Kunden zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit
widersprechen kann.
(3) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden lediglich im Rahmen der Vertragsabwicklung an andere
Unternehmen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen) weitergegeben, soweit dies
zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen
Daten an Dritte.
(4) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen
Daten unentgeltlich an den Verkäufer wende.
§ 12 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs oder der
Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Auto Ellenrieder
Am Kiesgrund 1
87679 Dösingen
Fax: 08344 / 99223-29
E-Mail: info@autohaus-ellenrieder.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EURO nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
©Rechtsanwat Marcus Hupfauer, 28.06.2011
- Ende der Widerrufsbelehrung -“
der Firma Auto Ellenrieder
Am Kiesgrund, 87679 Dösingen
(nachfolgend „Verkäufer“)
© Rechtsanwalt Marcus Hupfauer
§ 1 Geltungsbereich
(1) Der Geltungsbereich der folgenden Regelungen bezieht sich auf alle Lieferungen und Leistungen des
Verkäufers.
(2) Auf sämtliche vom Verkäufer erbrachten Lieferungen und Leistungen finden ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Abweichende bzw. ergänzende
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsinhalt, soweit der Verkäufer diesen
ausdrücklich zugestimmt hat.
(3) Dies gilt auch für den Fall, dass der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder
abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung bzw. Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist allein die Lieferung bzw. die Leistung der Ware, die in der Artikelbeschreibung
definiert ist. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den
Verkäufer verbindlich.
(2) Vertragsleistungen, die nicht in der Artikelbeschreibung aufgeführt sind, insbesondere die, die zu
Werbezwecken bekannt gemacht werden, sind nur dann Teil des Vertragsgegenstandes, wenn dies vom
Verkäufer schriftlich bestätigt wird.
(3) Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur die in der Artikelbeschreibung
aufgeführten Merkmale als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung (des
Herstellers) stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Produkte dar.
(4) Beratungsleistungen sowie Auskünfte jeglicher Art sind nur verbindlich, soweit diese vom Verkäufer
schriftlich bestätigt wurden.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise stellen den Endpreis, inklusive der deutschen Umsatzsteuer, dar. Die anfallenden
Versandkosten sind in der Artikelbeschreibung gesondert ausgewiesen.
(2) Der Verkäufer bietet als Zahlungsmöglichkeiten Zahlung durch Überweisung im Voraus sowie Zahlung per
Nachnahme an. Bei Bezhalung durch Vorkasse erfolgt der Versand erst nach Zahlungseingang beim
Verkäufer.
(3) Pro versandter Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 € berechnet.
(4) Die vereinbarte Vergütung wird mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss
innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des
Verkäufers gutgeschrieben sein, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, bei Unternehmern Verzugszinsen in
Höhe von 8 sowie bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
(6) Ergeben sich nach Vertragsschluss konkrete Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden, wie
z.B. Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Kunden, Überschreiten der Zahlungsfristen, ist der
Verkäufer berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Vertragsabschluss
(1) Die Produktdarstellungen unter www.piaggioshop.de dienen zur Abgabe eines Kaufangebots. Mit Anklicken
des Buttons Bestellen gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch
Auslieferung der Ware innerhalb von 20 Tagen anzunehmen. Der Verkäufer wird den Zugang der
Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme
der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden.
(3) Sollte die Auftragsbestätigung des Verkäufers Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten die
Preisfestlegung technisch bedingten Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist der Verkäufer zur Anfechtung
berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
(4) Der Verkäufer bietet ein Produkt mit dem Hinweis „solange der Vorrat reicht“ an, wenn das bestellte
Produkt nicht unbegrenzt verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten
ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird. In diesem Fall kann der Verkäufer vom Vertrag
zurücktreten. Der Verkäufer erstattet dem Kunden gegebenenfalls eine bereits erbrachte Gegenleistungen
unverzüglich zurück.
§ 5 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware geht bei
Verbrauchern mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher, bei Unternhmern mit der Übergabe der
Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt über.
(2) Soweit der Kunde im Verzug der Annahme ist, steht dies der Übergabe gleich.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Dem Käufer werden die von ihm gekauften Artikel auf seine Rechnung an die gewünschte Adresse
geliefert. Die entstehenden Versandkosten sind in der Artikelbeschriebung jeweils separat ausgewiesen.
Die angegebenen Versandkosten gelten pro Artikel.
(2) Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sind paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und
Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware den Wert von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren
Preis der Ware die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht erbracht hat, es
sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Elektrische Bauteile sind vom Umtausch/Rücknahme ausgeschlossen.
Für zurückgesandte Teile werden 25% Wiedereinlagerungs-/ Bearbeitungsgebühr berechnet.
(3) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs des
Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht
erheblich geändert und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums
ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung nicht
gestattet.
(2) Der Kunde ist verpflichtet dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung,
sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein
Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich
anzuzeigen.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung
(1) Der Kunde kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte – gleich aus welchem Rechtsverhältnis –
gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen.
(2) Der Kunde ist nur mit anerkannten, rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.
(3) Die Rechte des Vertragspartners sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers abtretbar.
§ 9 Gewährleistung
(1) Der Verkäufer leistet für die vereinbarte Beschaffenheit – ausgenommen sind unerhebliche Abweichungen
– dadurch Gewähr, dass der Verkäufer nach der Wahl des Kunden und nach Setzung einer angemessenen
Frist, ein mangelfreies Produkt nachliefert oder den mangelhaften Zustand beseitigt. Entscheidet sich der
Verkäufer für eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, hat der Kunde weitere
Gewährleistungsrechte erst, wenn die Beseitigung des Mangels zweimal fehlgeschlagen ist. Die
angemessene Nachfrist beginnt nicht eher, als der Mangel und die Vertretungspflicht des Verkäufers
feststehen und nachgewiesen sind.
(2) Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung
des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer
geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein
Rücktrittsrecht zu.
(3) Gewährleistungsansprüche bezüglich aller vom Verkäufer gelieferten Produkte verjähren, soweit nicht
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb eines Jahres. Sie erlöschen jedoch vorzeitig, sobald
durch den Kunden Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen bzw. Betriebsanweisungen nicht
befolgt werden. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit
Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige
Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.
(4) Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass die in der Produktbeschreibung dargestellten
Beschaffenheitsangaben keine Garantien im Rechtssinne darstellen. Über die Produktbeschreibung
hinausgehende Beschaffenheitsangaben sowie Garantien gelten nur als dem Kunden gegenüber erklärt,
soweit diese schriftlich und gesondert festgehalten wurden.
§ 10 Haftung des Verkäufers
(1) Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Verkäufer
sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer oder seine
Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche
Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die
vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem
Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
(2) Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der
Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen
von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für Personenschäden, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch den
Verkäufer übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und
außervertraglicher Haftung, die gegen den Verkäufer geltend gemacht werden – außer in den Fällen des
Vorsatzes oder bei Personenschäden – gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem
in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB
bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon
unberührt.
(6) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder
Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören
z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Verkäufer ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund ist das
Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für den Verkäufer selbstverständlich.
(2) Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden nur, wenn diese
vom Kunden zur Vertragsabwicklung zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden die Daten des
Kunden zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit
widersprechen kann.
(3) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden lediglich im Rahmen der Vertragsabwicklung an andere
Unternehmen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen) weitergegeben, soweit dies
zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen
Daten an Dritte.
(4) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen
Daten unentgeltlich an den Verkäufer wende.
§ 12 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs oder der
Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Auto Ellenrieder
Am Kiesgrund 1
87679 Dösingen
Fax: 08344 / 99223-29
E-Mail: info@autohaus-ellenrieder.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EURO nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
©Rechtsanwat Marcus Hupfauer, 28.06.2011
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